Am Sonntag, 23.2.25, die Grünen zu wählen, ist dringend geboten.

Für eine humane Asyl- und Migrationspolitik. Gegen Ausländerhetze und Geschichtsvergessenheit

Seit 3 Monaten bin ich Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen. Mein Entschluss stand fest, als ich sah, wie die anderen demokratischen Parteien mit den aktuellen politischen Problemen umgehen. Denn die Haltung dieser Parteien zur Klima- und Migrationspolitik trotz der zahlreichen Umweltkatastrophen weltweit und der Not der Flüchtlinge, die vermehrt auch nach Europa und v.a. nach Deutschland fliehen, ist und war von nationalem Egoismus und großer Empathielosigkeit geprägt. Selbstverständlich stehen wir vor sehr großen Problemen hier in Deutschland. Die Grünen sind jedoch in meinen Augen die einzige Partei, die in politischer Verantwortung Antworten auf diese Probleme finden kann.

Gegen Hass und für eine empathische Politik

Mein Freund Werner Reich, der als 16-Jähriger Auschwitz überlebte, beendete seinen Vortrag vor Schülerinnen und Schülern im November 2018 vier Jahre vor seinem Tod 1922 mit dem obigen Zitat von Martin Luther King und verband es mit einem eindringlichen Appell:

„ Und er hat recht gehabt. Ich kann mich nicht mehr erinnern, was die Nazis gesagt haben. Aber ich kann mich sehr gut erinnern, wenn wir Länder angebetet (er meint angebettelt) haben, uns hereinzulassen und sie nichts gesagt haben. Schweigen bedeutet Zustimmung. Bitte, seid kein schweigender Freund. Niemals wieder. Vielen Dank.“

Beenden wir die Hetze gegen Migranten durch die Rechtsextremen und erheben wir unsere Stimme gegen die Abschottungspolitik der Konservativen.

Die Stimmung gegen Flüchtlinge wird nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und München zunehmend angeheizt. Viele Politiker instrumentalisieren die Vorfälle, um unsachgemäße Verschärfungen in der Asylpolitik durchzusetzen. Die Rechtsextremen von der AfD wollen Geflüchtete massenhaft abschieben und Konservative wollen Deutschlands Grenzen für Asylsuchende schließen, obwohl dies unabsehbare Folgen für die EU hätte und gegen EU-Recht verstößt und vor allem viele von ihnen ins Elend stürzt.

Dieser unmenschlichen Politik müssen wir mit Vernunft und Empathie gegenüber den Geflüchteten begegnen. Eine Politik der Abschottung schadet zudem unserer Wirtschaft und löst die Anschlags- und Gewaltprobleme nicht.

Zuvörderst müssen wir die bewusste Irreführung der Bevölkerung durch die AfD bekämpfen und ihre rechtsextreme Propaganda entlarven.

Gegen die Lüge von einer Schuldkultur, für eine Erinnerungskultur der Verantwortung vor der Geschichte und Empathie mit den Opfern diktatorischer Gewalt und des menschengemachten Klimawandels

Es geht in unserer Erinnerungsarbeit nicht um Schuld, es geht darum, die Wahrheit zu kennen und zu erkennen, dass die NS-Diktatur und ihre Verbrechen nicht aus dem Nichts kamen, sondern ein Teil der deutschen Geschichte sind. Denn die Geschichte ist ein Prozess, dieser wird von Individuen und Gruppen gestaltet und wir müssen angesichts unserer Geschichte verantwortlich handeln.

Es ist also geboten, dass wir die inhumane Hetze gegen Migranten, gegen Verfolgte und Geflüchtete beenden und unsere Stimme erheben, wenn Asylsuchende und Migranten zu Sündenböcken für die Versäumnisse einer ungerechten und nicht vorausschauenden (Migrations-)Politik gemacht werden. Die fehlende Betreuung von traumatisierten Kriegs- und „Klimaflüchtlingen“ und die mangelhafte Durchsetzung unserer bestehenden Gesetze muss eingefordert und das vom Grundgesetz gebotene Asylrecht darf nicht abgeschafft werden.

Den Boden für diese unmenschliche Politik legten und legen die Geschichtsrelativierer der AfD und anderer rechtsextremer Organisationen. Diese diffamieren die Erinnerungskultur in Deutschland als Schuldkultur. Mit Absicht verwechseln sie Schuld mit Verantwortung.

Arno Lustiger, auch er überlebte Auschwitz, sagte vor Schülerinnen und Schülern 2003:

„Schuldig ist nur der Mörder. … Es gibt keine Kollektivschuld. … Ihr seid unschuldig.“

Arno Lustiger verstarb im Mai 2012. Nachdem er den Schülerinnen und Schülern seine Auschwitznummer gezeigt hatte, bat er sie, ihre Kinder in einer nahen Zukunft, also heute, daran zu erinnern, dass er ihnen diese Nummer gezeigt habe, und dass sie Zeugen dafür seien, dass die Verbrechen tatsächlich stattgefunden hätten. Er betonte, dass die Erinnerung daran für uns Deutsche sehr wichtig sei.

Das primitive Geschichtsverständnis der AfD, nach dem große Einzelpersonen und Völker die Geschichte ausmachen sollen, lenkt von einer kritischen Analyse ab und verklärt die Vergangenheit. Es werden die Genese und die Wirklichkeit der NS-Verbrechen marginalisiert und dadurch relativiert. Hier ein Blick in die Realität des Vernichtungslagers Auschwitz:

Die NS-Diktatur wird zu „einem 12-jährigen Vogelschiss in einer angeblich über 1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ verniedlicht. Es wird völlig negiert, dass der Holocaust in seiner barbarisch-industriellen Vernichtungslogik einmalig in der Geschichte der Menschheit dasteht. Indem die Massenmorde Maos oder Stalins angeführt werden, wird von den Verbrechen der Nazis abgelenkt und es werden diese relativiert.

Eine sehr gute Dokumentation des MdR aus dem Jahr 2024 zum Geschichtsrevisionismus der AfD finden Sie hier:

Der NS wird von 0.00 – 29 Minuten abgehandelt, zur DDR geht es dann bis Minute 45.

Der Geschichtsrevisionismus der AfD ist ein Frontalangriff auf zentrale Werte unserer Demokratie und ist der Versuch, in der Schule kritisches Denken zu verdrängen und durch einen verklärenden und völlig unkritischen Nationalismus zu ersetzen. Ebenfalls wird versucht, unsere lebendige Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur zu zerstören.

Dies wird begleitet durch Hetze gegen Migranten, dabei wird suggeriert, dass die „deutsche Bevölkerung“ durch die „Fremden“ ersetzt werden solle, eine verschwörungstheoretische Lüge.

Es ist wichtig, dass die AfD keinen Einfluss auf unsere Erinnerungskultur gewinnt und ihr jegliche Mitwirkung und Zusammenarbeit verweigert wird.