Krieg ist nicht gleich Krieg

Der Text als Pdf:

Vom fehlenden Mut der „alten“ Friedensbewegung, Kriege so zu sehen, wie sie sind, und vom Festhalten an unrealistischen Prinzipien

Frau Käßmann stellt die Friedensbewegung nicht nur ins argumentative Abseits, sondern verwechselt Empathie mit sentimentalem Mitleiden.

Wenn Pazifismus bedeutet, gegen den Krieg zu sein, bin ich natürlich Pazifist. Wenn es so verstanden wird, dass man sich niemals wehren darf, dann war ich nie einer. Wir leben nicht in einer theoretischen Welt. Wenn du Zeuge eines Verbrechens wirst und es beenden kannst, dies aber unterlässt, dann wirst du zum Komplizen. Du übst Gewalt aus, indem du Gewalt nicht verhinderst. (Maksym Butkevych, ukrainischer Pazifist und Menschenrechtler, Zeit, 1/2025)

Im Folgenden möchte ich die Rede, die Frau Dr. Margot Käßmann, Friedensaktivistin und ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, auf einer Vortragsveranstaltung in Bielefeld am 22.2.2025 hielt, besprechen. Diese Veranstaltung wurde vom „Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock“ initiiert. Es lohnt sich die Homepage dieses Arbeitskreises anzuschauen (https://www.blumen-fuer-stukenbrock.eu/publikationen.php), vor allem den Brief an die Botschafter der Ukraine und Russlands und die unkommentierte Antwort des russischen Botschafters vom November 2022.

Den Text der Rede erhielt ich per Mail vom Donat-Verlag.

Zunächst der Inhalt der Rede kurz zusammengefasst:

Dr. Margot Käßmann warnt vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und unterstellt weiten Teilen der Politik, diese massiv zu betreiben. Sie kritisiert die angebliche mediale Verherrlichung des Verteidigungskrieges der Ukraine sowie die wachsende Rolle der Bundeswehr in Bildung und Öffentlichkeit. Käßmann fordert mehr Friedenserziehung, eine kritische Auseinandersetzung mit Aufrüstung und Rüstungsindustrie sowie stärkere diplomatische Bemühungen. Dabei geht sie davon aus, dass Russland an Gesprächen interessiert sei. Sie beklagt den politischen und medialen Druck auf Kritiker von Waffenlieferungen und betont die Notwendigkeit offener Debatten. Auch die Kirchen sollten sich klar für Frieden positionieren. Abschließend plädiert sie für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung demokratischer Werte.

Im Folgenden werde ich auf Einzelheiten im Text eingehen und Teile der Argumentation und einzelne Argumente einer Kritik unterziehen.

Meine Anmerkungen sind kursiv geschrieben und grau unterlegt.

Nicht der Krieg tötet, sondern Soldaten.

Frau Käßmanns Auslassungen sind in vielem zutreffend. Das auffälligste Merkmal ihrer Argumentation ist aber ihr Schwarz-Weiß -Charakter. Auf der einen Seite die Friedensbewegung, die gewaltlos und im Dialog Konflikte lösen will, auf der anderen die Militaristen, die gewalttätig und dialogunfähig eine militärische Katastrophe in Kauf nehmen. Zwischentöne gibt es nicht. Es gibt eherne Gesetzmäßigkeiten wie die Lehre der Gewaltlosigkeit, Prinzipien werden über die Wirklichkeit gestülpt. Ihr Kriegsbegriff ist rein am Militärischen orientiert, moderne hybride Kriege reflektiert sie nicht.

Herausheben möchte ich hier, dass für sie ein Verteidigungskrieg nicht gerechtfertigt ist und dass ein Imperialist wie Putin nur im Dialog einzudämmen sei.

Auffällig ist an ihrem Text die Maßlosigkeit. Der Inhalt, der behandelt wird, könnte nur in einer differenzierten wissenschaftlichen Abhandlung bewältigt werden, um die These von einer angeblich „schleichenden Militarisierung der bundesrepublikanischen oder gar europäischen Gesellschaft“ auch nur andeutungsweise zu belegen oder fair zu besprechen. Es werden zwar zutreffende Sachverhalte genannt, z.B. Mängel bei der Friedenserziehung in unseren Schulen, Problematisches bei der Osterweiterung der Nato, die Verbrechen der Wehrmacht, der Holocaust usw. Diese Phänomene werden jedoch so beschrieben, dass sie nur als Belege für diesen „schleichenden Militarismus“ angesehen werden können. Es findet keine Differenzierung oder sachliche Darstellung statt. Historische und aktuelle Phänomene und Zusammenhänge werden nur dazu benutzt, um die eigenen Thesen zu rechtfertigen, es fehlen zumeist historische Belege, vor allem fehlt der jeweilige historische Kontext. Es werden keine Fakten angeführt, die dem eigenen Standpunkt widersprechen.

Ich kann dies sehr gut verstehen, weil es mir ähnlich geht, dass Frau Käßmann an den pazifistischen Glaubenswahrheiten ihrer Jugend festhalten möchte. Ich bin aber nicht fähig dazu zu akzeptieren, dass wir uns nicht vor einem Kriegsverbrecher wie Putin, der nicht verhandelt, sondern diktiert, die Ukraine unterwirft und seinem Imperium einverleibt und das freie Europa massiv bedroht, schützen und verteidigen sollen. Dazu braucht die Ukraine und brauchen wir Waffen. Diejenigen, die so handeln, pauschal als Kriegstreiber zu diffamieren, ist unseriös und beleidigend.

Die persönlichen Gefühle der Autorin, ihre religiöse Ergriffenheit stehen im Vordergrund, wenn sie zum Abschluss das verzweifelt hoffnungsvolle Gedicht eines im Exil den Holocaust erlebenden Juden zitiert.

Mir erging es ähnlich, als ich mit Herrn Bakaloras 2009 auf einer Lichtung in einem Waldstück nahe bei Ukmerge in Litauen stand. Dort war seine Familie von den Nazis ermordet worden. Er war kämpfend mit der Roten Armee zurückgekehrt. Ich habe mich in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten beinahe in meinem „Miterleiden“ verloren. Doch habe ich seinen und den verzweifelten Kampf der Opfer der NS-Verbrechen nicht vergessen und diese nicht für meine politischen und persönlichen Befindlichkeiten instrumentalisiert.

Nicht alles habe ich kommentiert, ich wollte durch meine Kommentare vor allem auf die Machart des Textes hinweisen und Kritik am Text üben.

Dr. Margot Käßmann

Schleichende Militarisierung

Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft

Bielefeld, 22.2.25

[…]

Seit 60 Jahren wird daran erinnert, welches Leid Deutschland über Europa gebracht hat. Es wird an Menschen erinnert, an menschliches Leid, an Schicksale. In einer Diskussion zum Thema Frieden sagte mir eine Politikerin: „Das verstehen sie nicht, Frau Käßmann, die Russen sind alle Barbaren!“ Ich habe ihr massiv widersprochen und gesagt: „Nein, der Krieg macht Menschen zu Barbaren!“ Denn es waren ja auch deutsche Männer, Familienväter, die barbarisch gehandelt haben.

Ausdrücklich ist in der UN-Charta festgehalten, dass ein angegriffenes Land sich verteidigen darf. Deshalb werden die Verteidiger, wenn sie einen Krieg führen, nicht automatisch zu Barbaren. Im Gegensatz dazu war der Krieg der Nazis ein verbrecherischer Vernichtungskrieg. Wir werden und müssen uns an die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Osteuropa erinnern. Nur sollte uns klar sein, dass Hitlers NS-Staat es „bewirkte“, dass „ganz normale Männer“ (Christopher Browning) zu Mördern an Kindern, Frauen und Männern wurden. Putin ermöglicht auch seinen Soldaten, Ähnliches zu tun. Die rassistische Äußerung vom Russen als Barbaren ist völlig inakzeptabel, dass Krieg an sich Menschen zu Barbaren mache, ist jedoch eine pauschale und irreführende Verallgemeinerung. Putins Kriegsführung ist täglicher perfider Terror gegen Zivilisten. Also ist der Krieg, den Putins Russland vom Zaun gebrochen hat, barbarisch und es gibt die Ukraine, die sich und die Menschenrechte verteidigt, ihre Soldaten an der Front sind keine Barbaren, sie verteidigen sich und ihr Land gegen Fremdherrschaft und Diktatur.

In der Konsequenz finde ich sehr gut, dass der Verein in einem offenen Brief an die Botschaften Russlands und der Ukraine appelliert hat, „endlich durch Verhandlungen miteinander zu einem Waffenstillstand zu kommen, um das Töten zu beenden und schließlich Frieden in Europa zu ermöglichen, den wir alle für unser Zusammenleben brauchen. Jetzt ist Ihre Diplomatie gefordert. Nur Diplomatie kann das Töten beenden und einen langanhaltenden Krieg verhindern.“

Wir sehen heute (17.4.2025), mit welchen Verbrechen an der Zivilbevölkerung der Ukraine Putin verhandelt. Die Antwort des russischen Botschafters auf den Brief verschweigt die Autorin. Hier ein Auszug:

„Ihre ungleichgültige Haltung zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Ukraine und Ihr Wunsch, zur Bewältigung der mittlerweile „heißen“ akuten internationalen Krise beizutragen, rufen bei uns Respekt und Anerkennung hervor. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Russland sich über den gesamten Verlauf der ukrainischen Krise, die im verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew wurzelt, konsequent für eine diplomatische Konfliktlösung einsetzt. Diese muss den legitimen Interessen der russischsprachigen Donbassbevölkerung und der Menschen in anderen Regionen im Osten der Ukraine entsprechen. Auch heute noch sind wir für einen ernsthaften, verantwortungsbewussten und gleichberechtigten Dialog mit Kiew offen.“ (https://www.blumen-fuer-stukenbrock.eu/publikationen.php)

Dies schreibt der russische Botschafter im November 2022 und der Verein stellt diese russische Propaganda unkommentiert auf seine Website, während in der Ukraine gemordet wird.

Solche Töne gibt es leider viel zu selten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich unsere Gesellschaft merklich verändert. Es gibt verschiedene Indikatoren für eine schleichende Militarisierung. Krieg wird wieder als Normalität dargestellt, dafür steht geradezu der Begriff „Zeitenwende“. Dem möchte ich heute Abend nachgehen. Dabei ist mir bewusst: Was in diesen Tagen vor sich geht mit Blick auf Präsident Trump und seine Verhandlungen mit Präsident Putin über die Köpfe der Ukraine hinweg ist eine noch weitere Zeitenwende. Wir wissen nicht, was sich entwickeln wird. Aber dass es zu einem gerechten Frieden kommt, darf in einer Welt der „Deals“ bezweifelt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass die europäischen Staaten viel früher Versuche gestartet hätten, zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen, statt einzig Waffenlieferungen als Mittel der Wahl zu sehen. Aber das können wir heute Abend nicht aufarbeiten.

Genau das müsste sie, anstatt sich am Jargon von Militärs abzuarbeiten, einen gesellschaftlichen und historischen Rundumschlag zu unternehmen und im Denken des 20. Jahrhunderts festzuhängen. Dieses Denken, diese Ideologie, wird der Wirklichkeit unserer Zeit nicht mehr gerecht. Diese Wirklichkeit ist u.a. von Elementen, die von Ihr im folgenden Text nicht wahrgenommen werden, geprägt:

Der Krieg Russlands gegen den Westen tobt schon lange und hat sich durch die Überfälle 2014 und 2022 auf die Ukraine enorm verstärkt. Er ist nicht nur militärischer und terroristischer Natur (z.B. Ermordung von Oppositionellen), sondern findet auch verstärkt hybride statt. Angriffe auf die Infrastruktur in Europa, insbesondere in Deutschland, nehmen zu, die Destabilisierung unserer Demokratien ist eklatant, dabei ist doch offensichtlich, wie durch Lügen und Desinformation autokratische Strukturen im „alten Westen“ aufgebaut werden sollen und in Deutschland eine rechtsextreme Partei wie die AfD oder der populistische „Zwitter“ BSW unterstützt werden. Krieg findet eben nicht nur militärisch statt, sondern ist zunehmend vom (hybriden) Kampf gegen Gesellschaften und deren demokratische Institutionen geprägt.

Wer die Großmachtpolitik Putins als Reaktion auf die Natopolitik der Nachwendezeit verharmlost, sieht nicht, dass die Zeiten eines „Wandels durch Annäherung“, wie Bahr und Brandt sie lebten, von Putin beendet wurden. Mit Trump sehen wir jetzt einen neuen Versuch, Europa zwischen Russland und den USA zu zerreiben und autarke Nationalstaaten nicht nur bei uns zu etablieren und neue „Hegemonieräume“ zu schaffen (neofaschistische „Lebensraumvorstellungen“ wie Grönland und den Golf von Mexiko für die USA, die Ukraine für Russland, für China Taiwan …)

Hier mit einem Militarismusbegriff zu agieren, der sich an Situationen in Gesellschaften aus dem Kalten Krieg oder gar aus dem 1. Weltkrieg anlehnt, ist freundlich ausgedrückt nicht stimmig mit den realen Verhältnissen.

Sprache

„Sprache schafft Wirklichkeit“ lautet ein dem Philosophen Ludwig Wittgenstein zugeschriebenes Zitat. Und hier setzt die Veränderung ein. Helden, Blutzoll, Tapferkeit, Ehre, Soldateska, Schergen – solche Begriffe sind inzwischen Teil des alltäglichen Sprachgebrauchs in den Medien geworden.

Auffällig ist, dass sie die wichtigsten Begriffe, die den Diskurs in den seriösen Medien bestimmen, nicht nennt: Verteidigung, Werte, Menschenrechte, Verhandlungen auf Augenhöhe, territoriale Integrität. Es würde mich interessieren, welche Medien oder Menschen die von ihr genannten Begriffe gebrauchen.

Bei Landtagswahlen ist in den Kommentaren von „Bollwerk“ und „Zweifrontenkrieg“ die Rede. Der Begriff „Verhandlungen“wird inzwischen teilweise in Anführungszeichen gesetzt.“

Dies soll zumeist zeigen, dass Putin nicht an fairen Verhandlungen interessiert ist. Und Trumps Verhandlungsart haben wir life im Weißen Haus gesehen.

Die Außenministerin erklärt, wir dürfen nicht „kriegsmüde“ werden. Der Verteidigungsminister meint gar, wir müssten „kriegstüchtig“ sein. Hier braucht es sensible Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft.

Was machen Sie, wenn der Ukraine ein Siegfrieden aufgezwungen wird und Russland sich z.B. dem Baltikum, Polen usw. zuwendet?

Bundeswehr und Zivilgesellschaft

Zur schleichenden Militarisierung gehört die Rolle der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft. Die Zahl rekrutierter Minderjähriger nimmt stetig zu.

„Ein freiwilliger Dienst in der Bundeswehr ist mit Einverständnis der Eltern vom vollendeten 17. Lebensjahr an zulässig. Müssten Interessierte mit dem Beginn ihrer Ausbildung bis zum 18. Geburtstag warten, wären sie gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern im zivilen Bereich benachteiligt, heißt es bei der Bundeswehr. 17-jährige Soldatinnen und Soldaten würden grundsätzlich nicht in den Einsatz geschickt.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswehr-minderjaehrige-rekrutierung-100.html)

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt das ein „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung. Bundesminister Pistorius wirbt inzwischen für „Schnupperpraktika“ und fordert ungehinderten Zugang für Jungoffiziere an Schulen, um den Dienst in der Bundeswehr Jugendlichen schmackhaft zu machen. Mit einem neuen Gesetz werden in Bayern seit diesem Jahr Schulen und Hochschulen sogar verpflichtet, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. In der Gesetzesbegründung heißt es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere Gesellschaft auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten“, die Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche habe.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Starck-Watzinger hat erklärt, an den Schulen solle für „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ geworben werden. Zudem plädierte sie für Zivilschutzübungen an Schulen zur Vorbereitung auf Krisen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder Krieg.

Die aktuelle Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in dieser Logik nur folgerichtig. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft diese Logik zu hinterfragen. Denn das Militär ist nicht die „Schule der Nation“.

Die Sprache kritisch zu hinterfragen, halte ich für wichtig. Es bleibt aber dabei: Die Bundeswehr ist dem Grundgesetz verpflichtet, es gibt rechte Tendenzen, aber der preußische Kadavergehorsam wurde abgeschafft, das hat zwar lange gedauert, aber das Militär ist nicht mehr militaristisch, das haben wir spätestens in den 90er Jahren erreicht.

In seiner Antrittsrede als Bundespräsident sagte Gustav Heinemann am 1. Juli 1969: „Nicht

der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall.“1 Sinnvoll wäre in diesem Sinne eine Bildungspolitik, die Friedenserziehung, Mediation und gewaltfreie Konfliktbewältigung auf dem Lehrplan hat. Der Journalist Heribert Prantl hat jüngst darauf hingewiesen, dass in vielen Landesverfassungen gefordert wird, die Jugend zur Friedensgesinnung zu erziehen.2

Im Editorial der Zeitschrift für innere Führung (IF 2/24) schreibt Oberst Harald Lamatsch: „Kriegstüchtig werde ich nur innerhalb einer Gesellschaft, die mir das notwendige Rüstzeug und die Unterstützung gibt, um in der von Tod und Gewalt geprägten Auseinandersetzung zu gewinnen.”

Das bedeutet: Die Gesamtgesellschaft muss die Armee voll unterstützen, hinter ihr stehen.

Kriegsdienstverweigerung, Skepsis, Drängen auf beispielsweise ein Einüben sozialer Verteidigung gelten in der Konsequenz als Infragestellung der Kriegstüchtigkeit.

Bisher habe ich noch keinen Kommentar wahrgenommen, der die Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung in Frage stellt.

Ein Beitrag von Roderich Kiesewetter in derselben Ausgabe bestätigt das. Kiesewetter schreibt: „Die Zeitenwende ist somit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der zivilen Verteidigung erforderlich: Deutschland braucht einen Operationsplan (OPLAN) für eine Gesamtverteidigung, der Sicherheit integriert betrachtet.“3

Ich sehe darin eine Aufwertung von ziviler Verteidigung, man muss zivile und militärische Verteidigung nicht als Gegensätze sehen. Es gibt kein entweder oder. Es gibt in den Forschungen zum zivilen Widerstand eine übereinstimmende Auffassung, dass die Gegner eine ernsthafte Kommunikationsmöglichkeit besitzen müssten, wenn nicht, dann wäre gewaltloser Widerstand nicht wirksam. Dies scheint mir bei Putin der Fall zu sein. Dies bedeutet bei einem Verzicht auf militärische Verteidigung würde die Ukraine unter die Gewalt Putins fallen.

Und weiter: „Zuletzt kommt es auch hier auf Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und trainierte Erfahrung an. Große deutschlandweite Übungen wären wichtig, genauso wie die individuelle Sensibilisierung beispielsweise in der Schule.“4

Dass es in der Friedenserziehung Defizite gibt, ist zweifellos richtig. Dass Konservative häufig noch verquere Vorstellungen in Bezug auf das Militär haben, ist zutreffend, sie stehen aber auf dem Boden des Grundgesetzes und deshalb sind sie noch lange keine Kriegstreiber. Zivile Formen von Verteidigung können heute Putin nicht zurückschlagen, selbstverständlich sollten wir trotzdem mehr Wert darauf legen. Wie ich schon erwähnt habe, sind die Kriege des 21. Jahrhunderts andere als die des 20.Jahrhunderts. Putin führt seinen schon 20 Jahre gegen den Westen mit aggressiver Desinformation und Terror. Dass Putin ein Verhandler und Friedensbringer sein kann, dafür spricht nichts, weder sein Verhalten in der Außenpolitik noch seine gleichschaltende Autokratie nach Innen. Wie sollen wir die ost- und nordeuropäischen Partner schützen? Wie uns und vor allem die Ukraine? Es ist beleidigend die Leute als Militaristen zu bezeichnen, die sich, unsere Gesellschaft und unsere Verbündeten nicht dem Diktat und der Herrschaft Putins ausliefern wollen.

Und siehe da, längst existiert der „Operationsplan Deutschland“, der ständig aktualisiert wird. Generalmajor André Bodemann erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Deutschland und die Bundeswehr müssten sich darauf einstellen, „auf die aktuellen Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und auch Krieg zu reagieren.“5 Das aber könne die Bundeswehr nicht allein leisten. „Deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite.“6

Es könne beispielsweise eintreffen, „dass sich etwa eine US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt, Tausende Fahrzeuge, Tausende Soldaten. Dann müssen die verpflegt werden.“7 Sein Plan sei bei den Bundesländern, den Bundesressorts vom Roten Kreuz bis zur Polizei sehr positiv aufgenommen worden, erklärt Bodemann. Diese Pläne sind der öffentlichen Wahrnehmung bisher überhaupt nicht präsent, das sollte sich ändern.

Zu alledem passt die Entscheidung des Bundestags im Jahr 2024, den 15. Juni für die bessere Sichtbarkeit von Soldaten in der Öffentlichkeit einen nationalen Veteranentag „für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten“ ins Leben zu rufen. Auch der Begriff „Veteran“ war bisher im Deutschen eher ungebräuchlich. Mit gutem Grund wurde nach 1945 der Heldengedenktag zum Volkstrauertag, es sollte fortan um alle Opfer der Kriege gehen. Warum kein Würdigungstag für alle, die sich für unser Land einsetzen und Respekt und Anerkennung verdienen, für Lehrerinnen und Lehrer, Pflegekräfte, Polizeibedienstete, Ehrenamtliche? Dazu passt, dass 2024 versucht wurde, frühere Wehrmachtsoffiziere gemäß Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 zu Vorbildern für die Bundeswehr zu erklären. Nach einem Artikel in der taz unter dem Titel „Mehr Wehrmacht wagen“ und den folgenden kritischen Stimmen, wurde das Vorhaben außer Kraft gesetzt.Das wäre eine solide öffentliche Debatte wert: Wer sind Vorbilder, wer ist zu würdigen in unserer Gesellschaft?

Ein letzter Aspekt: Zu den vielbeschworenen europäischen Werten gehört:

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Junge Männer aus Russland aber, die den Kriegsdienst verweigern wollen, erhalten in Deutschland kein Asyl. Männer in der Ukraine zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen. Fast eine Million von ihnen aber haben Zuflucht in Westeuropa gesucht. Sie bangen jetzt darum, ob sie bleiben können. Die Entscheidung eines Menschen, Soldat, oder Soldatin zu werden, muss respektiert werden. Diesen Dienst zu verweigern aber ebenso. In den Jahren als Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen fand ich stets befremdlich, dass in Deutschland stets das Gewissen derjenigen offiziell geprüft wurde, die den Kriegsdienst verweigern, aber nicht das Gewissen derjenigen, die Kriegsdienst leisten. Darin spiegelt sich eine Grundhaltung, die hinterfragt werden sollte.

Es ist zutreffend, die Art und Weise, wie die notwendige Aufrüstung in der Gesellschaft verankert wird, kritisch zu hinterfragen. Es geht aber hier nicht um Eroberung wie bei Putin oder um gute Geschäfte wie bei Trump, sondern um die Verteidigung unserer und der osteuropäischen Demokratien.

Aufrüstung

Mit der Militarisierung geht eine beispiellose Aufrüstung einher, an der vor allem die Rüstungsindustrie verdient, deren Aktien Rekordhöhen erreichen. Allein die Aktie von Rheinmetall ist seit Februar 2022 von 96€ zwischenzeitlich auf 906€ gestiegen! Die Prognosen sind bestens, zeigen Analysten, und stufen die Aktie als „attraktiv“ ein. Aktionäre verdienen an den Kriegen der Welt und wenn die Flüchtlinge aus diesen Kriegen zu uns kommen, werden sie abgewiesen. Der Bundeskanzler selbst war eigens zum Spatenstich für eine neue Rüstungsfabrik in Unterlüß zugegen. Jetzt heißt es sogar, die Rüstungsindustrie müsse staatlich gefördert werden.

Die weltweiten Rüstungsausgaben liegen mit 2,2 Billionen US-Dollar auf einem absoluten

Rekordhoch. Und: Mit „Steadfast Defender“ fand in diesem Jahr das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges statt. 90.000 Soldatinnen und Soldaten aus 32 Ländern nahmen teil. Das erklärte Ziel: Abschreckung. Dazu passt, dass erstmals eine ganze Brigade der Bundeswehr, 5000 Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien im Ausland stationiert werden soll, in Litauen. Mehr noch: Ohne öffentliche Debatte, auch ohne Debatte des Deutschen Bundestages wurde am Rande des Nato-Gipfels 2024 schlicht mitgeteilt, dass die USA ab 2026 wieder landgestützte Raketen in Deutschland stationieren werden. Mit diesen US-Langstreckensystemen solle eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen werden. Schon der Begriff ist eine Herausforderung. Eine „Fähigkeitslücke“ scheinen wir eher im Bereich von Abrüstung, Diplomatie und Frieden zu haben. Wo sind denn diese Fähigkeiten abgeblieben?

Es ist richtig, dass die Kommunikation über landgestützte Raketen nicht entsprechend stattfand. Die Gefahr einer Rüstungsspirale besteht zweifellos, aber wir müssen uns vor russischen Mittelstreckenraketen schützen.

Es geht nicht um Fähigkeiten, sondern Möglichkeiten zur Abrüstung.

Irritierend ist nicht nur die fehlende politische und öffentliche Debatte, sondern auch die Tatsache, dass ganz anders als beim Nato-Doppelbeschluss von 1979 mit der Stationierungsentscheidung keinerlei Verhandlungsangebot an Russland einherging.

Es sind wieder diese unhaltbaren Vergleiche, wir befanden uns 1979 in einer anderen historischen Situation, zumindest hätte Frau Käßmann hier die historische Situation erläutern müssen.

So entwickelt man keine Rüstungskontrolle, sondern Rüstungswettlauf. Mit Marschflugkörpern, die auch nuklear bestückt werden können und Hyperschallwaffen, die Reichweiten von bis zu 2500km haben, kann Moskau erreicht werden. Und kann Deutschland wie in den 80er Jahren zum Zentrum einer Auseinandersetzung werden.

Russische Mittelstreckenraketen bedrohen Berlin.

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel erklärte, für Deutsche gebe dabei es eine besonders heikle Frage: „Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.“ Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, „dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde“.9

Und damit nicht genug. Es wird auch noch von ehemaligen Finanzminister Lindner und anderen eine Debatte über eine EU-Atombombe gefordert (SZ 14.2.24). Auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer fordert Atomwaffen für die EU und sagt „wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. (Zeit online 3.12.23).

Eigentlich hatte die jetzige, gerade noch im Amt befindliche Bundesregierung geplant, die Exporte zurückzufahren und ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Stattdessen erreichten die Rüstungsexporte 2024 mit 13,2 Milliarden Euro ein Rekordniveau in der Geschichte der Bundesrepublik (Tagesschau 18.02.24). Noch im Bundestagswahlkampf 2021hatte die Partei Bündnis90/Die Grünen plakatiert, was bis dato Konsens war: „Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete“. Dass gerade diese Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist – genannt seien Pazifistinnen der Gründergeneration wie Petra Kelly oder Antje Vollmer – vollmundig und vehement für Waffenlieferungen eintritt, ist höchst irritierend. Keine Rede mehr von Abrüstung, nur noch von Waffensystemen und Militärstrategien. Keine Rede auch davon, dass gerade der Krieg massive Umweltschäden verursacht und die Klimakatastrophe befördert. Da ist der Diskurs in eine völlig andere Richtung abgedreht, eine Entwicklung, die eine innerparteilichen Debatte wert wäre.

Sie schreibt vieles, was zutreffend ist. Es wird aber nicht in einen Kontext gestellt, der die heutige Situation angemessen reflektiert. Es ist schlicht eine Lüge, wenn sie z.B. den Grünen unterstellt, sie seien vollmundig für Waffenlieferungen. Die Skrupel, die jeder friedliebende Mensch dabei hat, erwähnt sie nicht.

Das Folgende lasse ich bis auf weniges und den Schluss unkommentiert. Ich möchte nochmals betonen, dass ich bei einigen Argumenten zustimmen kann und ich einige Befürchtungen der Autorin teile. Mich stören die Prämissen ihrer Argumente und vor allem, dass sie keinerlei Differenzierungen vornimmt und keine Gegenargumente oder Relativierungen zu ihren Argumenten anführt. Vor allem, dass sie die Wirklichkeit idealtypisch angeht, ist für uns und die Ukraine nicht hilfreich. Natürlich ist es unser Ziel, dass Konflikte in gleichberechtigtem Austausch angegangen werden. Wenn das aber von einem möglichen „Partner“ Putin mitnichten gewährleistet wird, ist das Gerede vom Dialog einfach nur realitätsfern. Konflikte zu lösen und Frieden zu erreichen, setzt das oben Gesagte voraus. Frau Käßmanns Weg führt in Unterwerfung und Diktatur.

Geschichtslektionen

In öffentlichen Debatten wird immer wieder erklärt, Deutschland sei naiv gewesen mit seiner skeptischen Haltung gegenüber militärischer Aufrüstung. Aber diese Haltung erklärt sich mit zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hatte. Wer einmal das Beinhaus von Douaumont besucht hat, in dem die Knochen von 130.000 jungen Männern zusammenliegen, die auf den Schlachtfeldern von Verdun starben, sieht den ganzen Irrsinn des Krieges. Sie sollten darum kämpfen, ob das Land zu Frankreich oder Deutschland gehört. Mit Blick auf ihre Gebeine ist das vollkommen irrelevant…

Und das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine ruht doch daher, dass mit Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 85 Jahren deutsche Panzer nach Osten rollten, erst nach Polen, dann in die Sowjetunion. Es ist fatal, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Mehrheit der Bevölkerung nahezu ignoriert wird.

BSW- und AfD- Wähler sind zu 90 bzw. 88% gegen Waffenlieferungen.

Hier eine Statistik:

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat gezeigt, dass 55 Prozent der Deutschen einen Nato-Beitritt der Ukraine ablehnen, in Ostdeutschland sogar 62 Prozent der Befragten. Das muss sich doch in der Politik demokratischer Parteien spiegeln! Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde aber auf keine Weise thematisiert, dass viele Menschen rechtsextrem.

Parteien wählen, nicht weil sie Neonazis favorisieren, sondern weil sie gegen Waffenlieferungen votieren. In der Folge greift die AfD das Thema auf und geriert sich als Friedenspartei. Wer aber von Zwangsdeportationen fantasiert und Unfrieden im eigenen Land sät, kann nicht glaubwürdig für Frieden im internationalen Bereich eintreten. Deshalb ist aktuell wichtig, das Thema Frieden nicht dem politisch rechten Spektrum zu überlassen und die Friedensbewegung davon abzugrenzen.

Zur Geschichte gehört auch, dass all die Waffengänge der vergangenen Zeit keinen Frieden gebracht haben. Der Einmarsch der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 – ebenso völkerrechtswidrig wie der Angriff Russlands auf die Ukraine – führte zum Sturz des Diktators Saddam Hussein. Ziel war eine demokratische Führung installiert werden. UN-Waffeninspekteure suchten vergeblich nach den Massenvernichtungswaffen, die es angeblich dort geben sollte. Als sich die US-Truppen 2011 zurückzogen, gab es nach offiziellen Schätzungen mehr als 100.000 Tote, andere Schätzungen gehen von bis zu 500.000 Toten aus. Im Land herrschen bis heute bürgerkriegsähnliche Zustände.

„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ – so begründete der damalige Verteidigungsminister Struck 2004 die Beteiligung der Bundeswehr die Beteiligung am Krieg in Afghanistan. „Enduring Freedom“ (Andauernde Freiheit) wurde die Operation betitelt, die – dieses Mal mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates – als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2011 durchgeführt wurde. Der Einsatz endete 2021 auf dramatische Weise. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ 6 sind 240.000 Tote und 5,5 Millionen Menschen auf der Flucht.10 Heute herrschen die Taliban wieder in Afghanistan. Frauen dürfen sich nicht mehr frei bewegen, kaum noch Schulen besuchen, in der Öffentlichkeit nicht singen oder laut sprechen. Das Land ist am Ende.

Letztes Jahr haben die letzten deutschen Soldaten auch Mali verlassen. Mit UN-Mandat sollte das Land stabilisiert werden. Die NZZ bilanziert: „Was mit hehren Zielen begann, endete im Fiasko. Am Ende wurde die Bundeswehr auch von denen verjagt, die sie zuvor ausgebildet hatte.“11

Eine nüchterne Frage wäre hier angemessen: Hat die Befreiung der osteuropäischen Völker von der NS – Barbarei diesen ein Leben in Freiheit gebracht? War dies deshalb ein verdammenswerter Krieg? Übrigens möchte ich den Freiheitskampf gegen NS-Deutschland nicht schmälern und klarstellen, dass Deutschland durch den Verteidigungskrieg der Sowjetunion und der anderen Alliierten befreit wurde.

Die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat treffend gesagt: Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler. Das scheint auch jetzt zu gelten. Doch die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das Grundgesetz überhaupt gedeckt sind, wie weit die Aufgabe der „Landesverteidigung“ interpretiert werden darf, muss immer wieder neu diskutiert werden.

Friedensbewegung

Die Friedensbewegung wird seit Februar 2022 massiv diskreditiert. Von „selbsternannten Friedensfreunden“ ist die Rede. Wer Friedensverhandlungen fordert, wird sofort als Putinversteherin diffamiert. Volker Beck twittert von „Teestubenpazifismus“, Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“, Ralf Fücks gar von „Unterwerfungspazifisten“ (Der SPIEGEL 13.7.22) Der Liedermacher Wolf Biermann erklärt gegenüber Prominenten, die einen schnellen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine forderten: „Diese falschen Pazifisten halte ich für SecondhandKriegsverbrecher.“12

Die teils wüsten Beschimpfungen gehen damit einher, dass allen, die für den Frieden eintreten oder sich selbst als Pazifistinnen bzw. Pazifisten bezeichnen, unterstellt wird, sie begriffen nicht, dass Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist und den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe.

Er ist zweifellos ein Kriegsverbrecher oder werden seine Verbrechen dadurch relativiert, dass der „Westen“ nach dem Untergang der Sowjetunion Fehler gemacht hat? Der Hauptfehler war, dass man Putin bis 2022 als vernünftigen Staatsmann angesehen hat und die Warnungen der osteuropäischen Staaten vor ihm ignorierte. Die wirtschaftlichen Interessen verdrängten die Einsicht in Putins Großmachtspolitik, sogar nach der Besetzung der Krim 2014 wurde weiter ohne Skrupel auf billiges Gas aus Russland gesetzt. Putin plant, sich durch Krieg zu bereichern und dies plant er skrupellos, es ist sein Geschäftsmodell und das seiner Clique, da sind ihm alle Mittel recht. Erst gestern (13.4.2025) schlugen 2 Raketen in Wohnhäuser des ukrainische Ortes Sumi ein. Es gab mehr als 30 tote Zivilisten.

Eine kontroverse Debatte über die Rolle Deutschlands, ein Infragestellen der Waffenlieferungen ist nicht möglich, ohne als dumm, naiv oder „Putinversteherin“ beschimpft zu werden. Wer versucht, die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu beleuchten, etwa die NATO-Osterweiterung nach 1990 zu hinterfragen, dem wird unmittelbar unterstellt, zu leugnen, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. So ist demokratischer Diskurs unterbunden. Der Friedens- und Sozialforscher Christoph Butterwegge erklärt, es sei verrückt wie beispielsweise über den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich hergefallen wurde, als dieser – selbst ein studierter Friedenswissenschaftler (!) – Überlegungen zu einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine geäußert hatte. Butterwegge: „Ich bin der Meinung, hier wird eine richtige Vorkriegsstimmung erzeugt.“13

Putin überzieht Europa, vor allem Deutschland, mit Desinformation, Lügen und Propaganda, greift massiv in Wahlen und Abstimmungen (Brexit!) ein, führt einen hybriden Krieg gegen Unternehmen und staatliche Institutionen, lässt Oppositionelle im In- und Ausland ermorden. Genau, es wird eine richtige (Vor)kriegsstimmung erzeugt, nur von wem?

Medien

Der Philosoph Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer haben in ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ ausführlich beschrieben, wie sehr die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung seit Beginn des Krieges in der Ukraine auseinanderklaffen. Sie beklagen, wie wenig sich die

mehrheitlich kritische Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Waffenlieferungen in den Leitmedien spiegelt: „Wenn, wie beim Ukraine-Krieg, (sogar) sämtliche Leitmedien die gleiche weltanschaulich ethische Haltung einnehmen und fast alle Waffenlieferungen und einer eskalierenden Konfrontation mit dem Aggressor Russland das Wort reden, geschieht eine kollektive Pluralitätsverengung.“14 Auf diese Weise wird der Diskurskorridor gezielt verengt. Ein anregender Band aus dem Donat-Verlag zeigt, wie ein vielfältiger, weit gefasster Diskurs aussehen könnte.15 Von solchen medialen Angeboten zur Auseinandersetzung braucht es mehr!

Genau dies beklagen Precht und Welzer lautstark in den Medien. Wird die Meinung eines Heribert Prantel unterdrückt? Dass deren Argumente zu Waffenlieferungen viele nicht überzeugen, sagt nicht, dass sie nicht gehört werden.

Abgesehen von Talkshows und Printmedien gibt es auch Beispiele aus dem völlig normalen öffentlich rechtlichen Fernsehprogramm:

In „Das aktuelle Sportstudio“ vom 9. September 2023 waren Prinz Harry und Verteidigungsminister Pistorius waren zu Gast. Berichtet wurde über die Invictus-Games, die in diesem Jahr in Deutschland stattfanden. Kriegsversehrte werden über Sport wieder in die Gesellschaft integriert. Vorgestellt werden Angelo und Jens. Der eine hat eine posttraumatische Belastungsstörung, der andere hat beide Beine im Afghanistankrieg verloren. In der gesamten Sendung aber wird die Ursache für die Behinderungen nicht ein einziges Mal genannt. Von der immensen Suizidrate unter Kriegsteilnehmenden ist nicht die Rede. In den USA nehmen sich täglich 20 Kriegsveteranen das Leben! Der Kommentator sagt: „Um Ruhm und Ehre geht es nicht, davon ist unter den Teilnehmenden schon genug vorhanden!“. Der Verteidigungsminister lobt die Versehrten, die „für unser Land gekämpft haben“. Sie seien „Rolemodels“. Und dann wird berichtet, dass die Invictus Games von der Rüstungsindustrie gesponsert werden.

In einem Kommentar der Sendung von Jana Stegemann in der SZ vom11.09.23 hieß es: „Nach 45 Minuten stellt die Moderatorin die erste kritische Frage an Boris Pistorius, den zurzeit in Deutschland beliebtesten Politiker. Ob er verstehen könne, dass Kritiker in den vom Rüstungskonzern Boeing gesponserten Invictus Games eine Heroisierung von Krieg und Militär sähen? Der Verteidigungsminister verneint. Es gehe darum, Solidarität und Respekt für die Einsatzkräfte zu zeigen.“

Zweites Beispiel: Im ZDF wurde im Rahmen der Kindernachrichtensendung „Logo“ (27.2.24) ein Comic gesendet, in dem internationale Kriegsgeräte um Anerkennung ringen nach dem Motto, wer ist der tollste Marschflugkörper im Land. Und der arme Taurus wird bedauert, weil Olaf Scholz ihn ja nicht fliegen lässt! Unverhohlen und völlig ohne kritische Rückfragen wird bei Kindern dafür geworben, dass ein Marschflugkörper in die Ukraine geliefert wird, dessen Einsatz umstritten ist, weil wir dadurch mehr und mehr zur Kriegspartei werden. Derart unkritische Beiträge mit Blick auf Kriegsgeschehen müssen doch in den Rundfunkräten diskutiert werden!

Diese Sendungen sind Ausdruck einer fragwürdigen Unterhaltungsindustrie, die auch vor den öffentlich rechtlichen Sendern nicht Halt macht. Vereinfachung und Kritiklosigkeit sind u.a. deren Merkmale.

Es bleibt jedoch festzuhalten: Sarah Wagenknecht war Dauergast in allen gängigen Talkshows, Precht ebenfalls. Die Linke wird mitnichten ausgegrenzt.

Dazu kommt noch: Diese bespielen die „Leitmedien unserer Zeit“, X und Instagram oder auch Tick Tock, Telegram usw., genauso gut wie Putin und seine (rechts)extremen Helfeshelfer von AfD und BSW.

7. Theologische Überlegungen

Der Theologe Friedrich Siegmund-Schultze hat 1946 formuliert: „..die Menschheit läßt sich wie stets in die Verantwortungslosigkeit hineinschläfern…“ Ein guter Ansatzpunkt für Friedensethik: sich nicht in Verantwortungslosigkeit „hineinschläfern“ lassen! Hierbei könnten die Kirchen eine gute Rolle spielen.

Jahrhundertelang wurden Waffen durch Kirchenvertreter gesegnet. Und auch heute sehen wir wieder Bilder davon. Der russische Patriarch Kyrill rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine, als sei Russland angegriffen durch westliche Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Anerkennung homosexueller Lebenspartnerschaften. Das ist für mich Gotteslästerung.

Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt legitimiert haben. Denn im Evangelium findet sich dafür keinerlei Grundlage. Jesus hat gesagt „Steck das Schwert an seinen Ort“. „Selig sind, die Frieden stiften“ und mehr noch: „Liebet Eure Feinde“. Der Friedensnobelpreisträger Martin Luther King hat erklärt, das sei das Schwerste, was Jesus uns hinterlassen hat. Das stimmt bis heute. Aber es ist zuallererst eine bleibende Mahnung, sich nicht in Feindbilder hineintreiben zu lassen.

Feindbilder – Was meint Frau Käßmann damit? Ist es unstatthaft zu sagen, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist? Ist das ein Bild? Wie kommt sie dazu, sich hier auf Martin Luther King zu beziehen, der die rassistischen Feindbilder der weißen Anhänger der Apartheid anprangert?

Es war das theologische Konzept der Gotteskindschaft, das für ihn nicht nur Antrieb zur Überwindung von Rassismus war, sondern auch, den Krieg grundsätzlich abzulehnen und vehement für gewaltfreie Formen des Widerstands einzutreten. Dabei hat King sehr früh den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Krieg dargestellt, der sich auch heute zeigt, wenn Milliardeninvestitionen in Rüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich einhergehen: „Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann es sich leisten, für soziale Gerechtigkeit in einem Land zu arbeiten, wenn er/sie nicht zugleich Krieg ablehnt und sich eindeutig zur Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen bekennt.“16

Es ist abenteuerlich, wie Frau Käßmann vom Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft zu einem vermeintlichen Rassismus gegenüber Russen in der deutschen Gesellschaft kommt, nebenbei sieht sie darin noch Gründe für den Krieg im Allgemeinen, wobei sie natürlich die „Kriegstreiber“, die die Ukraine mit Waffen unterstützen, brandmarkt. Dies wird mit Martin Luther King unterfüttert.

Bei alledem gehört es zur Demut eines Menschen, anzuerkennen, dass ich mit jeder Option, die ich im Leben einnehme, schuldig werden kann. Sagt Außenministerin Baerbock „Unsere Waffen retten Menschenleben“, muss damit die Erkenntnis einhergehen, dass unsere Waffen eben auch töten, dafür wurden sie entwickelt. Lehnen Pazifistinnen und Pazifisten Waffenlieferungen an Menschen ab, die sie zu ihrer Verteidigung anfordern, muss ihnen klar sein: Das kann Menschenleben kosten. Niemand kann – wie einst Pontius Pilatus versuchte – die eigenen Hände in Unschuld waschen. Aber ein Ablehnen von Waffenlieferungen mit einhergehenden Konzepten von Diplomatie, Verhandlungen, sozialer Verteidigung, darf als Alternative nicht einfach lächerlich gemacht werden.

Wo ist ein ernsthaftes Konzept für Verhandlungen? Wo ist ein faires Konzept? Was hat die Apeasementpolitik 1938 bewirkt? Hitler konnte sich Tschechien einverleiben und den Überfall auf Polen vorbereiten. Die oben angesprochene Haltung ist nicht lächerlich, sie lässt den Mord an Zivilisten zu. Was allein die zögerliche Haltung von Scholz für die Menschen in der Ukraine bedeutet hat, sehen wir in deren Städten und in jeder einzelnen ukrainischen Familie.

Dass jüngst die evangelische Militärseelsorge erklärte, sie bereite sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und erarbeite aktuell einen „geistlichen Operationsplan Deutschland“, der festlege, wie die Kirche im Kriegsfall handeln könne, zeugt bedauerlicherweise nicht von unbedingtem Friedensengagement der Kirchen, sondern von Vorbereitung auf den Krieg.17 Dabei könnten gerade die Kirchen, die über nationale Grenzen hinweg miteinander in Verbindung stehen, auf Frieden und Versöhnung drängen, eine vermittelnde Rolle spielen. Sie könnten auch geistig-geistliche Kraftquellen aufzeigen, die für einen solchen Weg eine intellektuelle wie spirituelle Grundlage im Sinne Martin Luther Kings anbieten.

8. Zeit für Deeskalation statt Provokation

Auch der Nahe Osten spielt in all den Debatten natürlich eine große Rolle. Der entsetzliche Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat unendliches Leid über viele Menschen in Israel gebracht. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Die Gegenreaktion Israels bringt in der Folge unendliches Leid über die Menschen in Gaza. Eine Eskalation von Rache-Aktionen ist im Gange. Es hilft niemandem, Israel zu hassen für eine Regierung, die menschenverachtend handelt. Viele Israelis protestieren selbst im ganzen Land dagegen. Und Judenhass daraus abzuleiten ist absolut inakzeptabel. Das Leid der Opfer vom 7.Oktober und das Leid der Opfer in Gaza darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, hier müssen mahnende Stimmen hörbar sein. Statt aber alles für einen sofortigen Waffenstillstand zu tun, folgt Provokation auf Provokation von der Ermordung des Hamas-Anführers Ismail Hanija mitten in Teheran über den Beschuss nordisraelischer Siedlungen vom Süden Libanons aus bis zum Angriff auf Hisbollahführer im Libanon über ihre Pager – die viele zivile Opfer trafen. Huthirebellen beschießen in der Folge des Krieges in Gaza Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Europäische und amerikanische Marine greifen ein. Der ganze Nahe Osten könnte so zum Kriegsgebiet werden. Und die Kriege, die im Jemen oder im Sudan toben, sind dabei noch gar nicht im Fokus unserer Aufmerksamkeit.

Aber auch Deutschland beteiligt sich an den Provokationen. Warum muss eine Fregatte der Bundeswehr im September 2024 die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland durchfahren. Gefeiert wird das als Symbol für die Freiheit, rechtlich gesehen ist das legal, aber ganz klar ist, dass China das als Bedrohung der eigenen Souveränität ansieht.

Alle Konflikte und Kriege weltweit werden herangezogen, um die militaristische Entwicklung in Deutschland zu belegen. Ja, der Militarismus als Teil von autokratischen Tendenzen weltweit befeuert die Krisen und Kriege. Deutschland spielt hier nicht immer eine gute Rolle, bekämpft jedoch als eine der wenigen Demokratien diese Tendenzen.

Zuletzt und persönlich

„Ich bin doch nicht schuld an alledem“, sagte mir ein Freund kürzlich. Natürlich hat meine Generation die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht unmittelbar begangen. Es geht nicht um aktive Schuld. Aber es geht sehr wohl um Verantwortung, um bewussten Umgang mit der Vergangenheit und um die Frage, wie sehr sie uns geprägt hat, meine Generation der Boomer, die stetig damit aufgewachsen ist, dass alles besser wird und lieber nicht danach gefragt hat, warum es denn überhaupt schlechter geworden war. Was hat es mit uns gemacht, dass unsere Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Pfarrer und Ärzte im Nationalsozialismus aufgewachsen sind, tätig waren, ja Täterinnen und Täter waren? Sie blieben ja größtenteils in ihren Ämtern und Verantwortungen. 1945 war der Antisemitismus, mehr noch, die Judenvernichtung doch nicht urplötzlich aus den Köpfen verschwunden. Ich bin von diesen Menschen erzogen und geprägt worden. Erst 1984 beispielsweise wurden die Urteile des Volksgerichtshofs aufgehoben – die meisten Richter waren schlicht im Amt geblieben. Piotr Cywinski, Leiter der Gedenkstätte Auschwitz, hat auf die Frage, ob Auschwitz erklärbar sei: „Je länger ich hier bin, denke ich: Wer Auschwitz als etwas bezeichnet, das nicht erklärbar ist, versucht, der Realität auszuweichen. … Auschwitz zeigt: Das geht, man kann das machen, man kann industriell vernichten, man kann diese Maschine bauen.“ Und weiter: „Deutschland brauchte lediglich sechs Jahre Propaganda von Hitlers Machtübernahme bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute ist viel weniger Vorbereitungszeit nötig, bis eine Gesellschaft zu solchen Taten bereit ist. Wir müssen uns nur die neuen Trends in den Medien vergegenwärtigen, die populistischen Politikern Auftrieb geben. … Es reicht, ein paar Verrückte zu haben, die eine opportunistische Ideologie entwickeln und eine frustrierte Gesellschaft davon überzeugen, andere Menschen zu zerstören. … Und die Welt schweigt, wenn es zur Katastrophe kommt, so wie damals.“18

Es wird so gern, allzu oft und locker dahergesagt: „Nie wieder ist jetzt!“ Aber ich denke, das wird gar nicht ernst genug genommen. Wir sehen doch die Entwicklungen in ganz Europa, Marine Le Pen in Frankreich, Giorgia Meloni in Italien, Viktor Orban in Ungarn, Geert Wilders in den Niederlanden, Nigel Farage in England und ja, Alice Weidel in Deutschland, die sich jetzt von Elon Musk feiern lässt – Rechtspopulisten sind überall auf dem Vormarsch mit ihrer menschenverachtenden, rassistischen Ideologie.

Wenn ich etwas gelernt habe aus dem Schweigen meiner Kindheit und Jugend, dann ist es das: Nicht schweigen, laut protestieren, nicht wegducken, intervenieren, nicht zögern, sondern handeln, jetzt! Und wenn ich etwas gelernt habe aus dem Versagen meiner Kirche, dann bedeutet das: Das Wort ergreifen. Keine Angst haben vor Diffamierung und Diskriminierung, sondern eintreten gegen Militarisierung und Krieg, für die Freiheit aller Menschen, für die Gleichheit, die sich nicht an Herkunft, Religion, Geschlecht orientiert, sondern an Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen.

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte nach der Bundestagswahl 2017, bei der seine Partei 13,4 Prozent der Stimmen erlangt hatte: „Wir werden sie jagen“. Und genau das passiert.

Die demokratischen Parteien der Mitte lassen sich von dieser Partei jagen, indem sie sich überschlagen mit Vorschlägen, wie Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Asylsuchende möglichst massiv vertrieben werden können. Die einzelnen Menschen und ihre Lebensgeschichte werden gar nicht mehr gesehen. „Remigration“, also gewaltsame Zwangsdeportation von Menschen aus unserem Land, wird von der AfD-Parteivorsitzenden unter dem zustimmenden Gegröle des Parteitages in Riesa ohne jede Hemmung als Ziel ihrer Partei genannt. Und seit dem entsetzlichen Attentat in Aschaffenburg letzte Woche wird schamlos die so genannte „Brandmauer“ eingerissen, Stimmen der AfD werden bewusst für die Durchsetzung eigener Anträge akzeptiert. Das ist unfassbar. Dagegen muss es doch eine klare Haltung geben.

Als Großmutter von sieben Enkelkindern sehe ich die Entwicklung für die nachwachsenden Generationen mit großer Sorge. Wenn ich an diese Kinder denke, an all die Kinder in der Ukraine, in Russland, in Syrien, in Israel, in Gaza, im Jemen, im Sudan dann sind all die Milliarden Euro und Dollar für Aufrüstung und Krieg doch keine Investition in ihre Zukunft. Was sie brauchen, ist eine Investition zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Ihre Zukunft wird lebenswert durch Milliarden Euro, die in Bildung und Entwicklung investiert werden. Unsere Erde ist bedroht durch die rücksichtslose Ausbeutung aller Ressourcen. Und Krieg ist eine der schlimmsten Zerstörungskräfte. Nur Abrüstung und Frieden werden die Zukunft der Menschheit sichern. Die Hoffnung, dass das möglich ist, gilt es wachzuhalten, gerade in diesen Tagen.

Der Verein Blumen für Stukenbrock steht dafür ein, dass wir alles tun müssen, um Krieg zu verhindern. Und er steht dafür, dass Versöhnung möglich ist, dass wir Feindbilder überwinden können. Das macht mir Hoffnung.

Hier ein Ausschnitt aus einem Aufruf des Vereins Blumen für Stukenbrock vom 22.6.2022 und dies nach dem Massaker von Butscha und dem Terror gegen Kiew und die ganze Ukraine.

„Wir erwarten von den am Krieg beteiligten Staaten einen sofortigen Waffenstillstand und eine Lösung der dortigen Probleme auf der Grundlage der Minsker Abkommen, die von der Ukraine und Russland unterzeichnet wurden und die von Deutschland und Frankreich verantwortlich mitgetragen wurden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesbezüglich alle diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um diesen Krieg zu beenden und dass sie nicht dazu beiträgt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland diesen Krieg noch zu verlängern. Wir betonen: Es bleibt dabei, Frieden in Europa kann und wird es nur mit Russland geben! Die Sicherheitsinteressen der Menschen in Russland und der Ukraine müssen respektiert werden! Dafür tragen wir Deutsche gerade wegen des 22. Juni 1941 eine große Verantwortung.“(https://www.blumen-fuer-stukenbrock.eu/arbeitskreis/22. Juni.pdf)

Diese Forderungen am Jahrestag des Überfalls NS-Deutschlands auf die Sowjetunion zu stellen, ist unglaublich und realitätsvergessen. Hätten sie in dieser Situation 1941 an die NS-Regierung und die Sowjetunion ebenso appelliert?

Wir sind hier in einer Kirche und ich will schließen mit einem Lied, das mich in diesen Tagen ermutigt. Das Festhalten an Gottvertrauen in schwerer Zeit vermittelt eindrücklich ein Lied, das der jüdische Theologe Shalom Ben Chorin gedichtet hat. Von den Nazis bedrängt verließ Fritz Rosenthal 1935 mit 22 Jahren Deutschland und ging nach Jerusalem. Er änderte seinen Namen in Schalom Ben-Chorin: Friede, Sohn der Freiheit. 1942 während die Shoah tobt, dichtet er:

Freunde, dass der Mandelzweig wieder blüht und treibt,

ist das nicht ein Fingerzeig, dass die Liebe bleibt?

Dass das Leben nicht verging, so viel Blut auch schreit,

achtet dieses nicht gering in der trübsten Zeit.

Tausende zerstampft der Krieg, eine Welt vergeht.

Doch des Lebens Blütensieg leicht im Winde weht.

Freunde, dass der Mandelzweig sich in Blüten wiegt,

das bleibt mir ein Fingerzeig für des Lebens Sieg.

In diesem Sinne: Lasst uns die Hoffnung nicht aufgeben, dass Krieg, Hass und Feindbilder überwunden werden können.

Nicht der Krieg tötet, sondern die Soldaten.

Nicht das Vernichtungslager ermordet Menschen.

Der Täter mordet. Die Täter morden.

Wie kann man versuchen, mit der Shoah den Verteidigungskrieg der Ukraine auch nur andeutungsweise zu desavouieren. Die Opfer von Babi Jar und Butscha werden zu Teilen eines sentimentalen religiösen Hoffnungsgefühls und die Bekämpfung der Mörder wird verweigert.

Anmerkungen

1 Gustav Heinemann, Antrittsrede als Bundespräsident, im Wortlaut abgedruckt in: SZ 2.7.1969

2 Vgl. Heribert Prantl, Frieden lernen, SZ 7.3.24.

3 Roderich Kiesewetter, Wenn Kriege zum System werden. Wehrhaftigkeit als neuer gesamtgesellschaftlicher Ansatz, in: IF 2/2024, S. 18ff.; S. 20.

4 Ebd. S. 23.

5 Peter Carstens, Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr, FAZ 22.04.2024.

6 Ebd.

7 Ebd.

8 Georg Ismar, Welche Krieger braucht das Land?, SZ 16.08.2024.

9 Sigmar Gabriel, Spiegel online, 29.7.24.

10 NZZ 19.08.21

11 Marco Seliger, der andere Blick,, NZZ 11.04.24

1212 Wolf Biermann, Wann wird man je versteh´n, ZEIT Nr. 44/2022.

13 Georg Ismar, Die Entfremdung. Raketendebatte in der SPD, SZ 5.8.2024. 7

14 Richard David Precht/Harald Welzer, Die vierte Gewalt, Frankfurt 2022, S. 65.

15 Hermann Theisen/Helmut Donat (Hrsg.), Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg, Bremen 2024. 8

16 Martin Luther King, Address at the Thirty-sixth Annual Dinner of the War Resisters League, 2.2.1959.

17 Vgl. T-Online, Bischöfe bereiten sich auf den Kriegsfall vor, 12.09.2024.

18 „Auschwitz ist viel näher als es scheint“, aaO. 11