Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine

Es wird in der Diskussion über den Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer Zeitenwende geredet. Bisher wird „nur“ davon geredet. Denn die Politik des Westens ist immer noch darauf ausgerichtet, mit Russland zu einer einvernehmlichen Einigung zu kommen und durch unsere Energiepolitik, wir finanzieren weiter diesen Unrechtstaat, sehen wir in Russland immer noch den Partner. Die Zeitenwende hieße aber eine Autokratie als solche zu sehen und deren potentielle Gefahr auch in der Zukunft für demokratische Staaten zu sehen. Dieser Staat dürfte auch in Zukunft nicht handlungsfähig sein, er dürfte durch seinen Polizei- und Terrorapparat nicht die Bevölkerung unterdrücken und gleichschalten können.

Wir finanzieren durch unsere „Energiegelder“ nicht den Krieg heute in der Ukraine, das ist in den letzten Jahren geschehen, aber wir ermöglichen das Weiterleben dieses autokratischen Staates.

Wir lassen uns einspannen in die Logik dieser „fossilen Kleptokratie“:

Geld + Zeit = Gewalt

(nach Friedemann Karig, Piratensender Powerplay)

Überlegungen zu Putin

Inhalt:

Wir müssen uns überlegen, wie wir uns gegenüber despotischen Regimes verhalten.

Bei der Einweihung von Nordstream

Es ist beschämend, wie skrupellos sich Politiker*innen am und im System Putin bereichert haben. Wir müssen überdenken, wie wir uns gegenüber autokratischen Regimes verhalten sollen und von der Illusion Abschied nehmen, dass wir über „Geschäftsbeziehungen“ etwas Positives bewirken. Deutlich sieht man das an den Verstrickungen der SPD mit dem System Putin. Es ist unmoralisch und gefährdet Menschen, wenn Politiker*innen Geschäfte mit Despoten machen. Die Politik macht sie manipulier- und erpressbar.

Im folgenden Artikel vom 9. Februar 2022 wird diese Verstrickung deutlich.

Putin der Kriegsherr und Enver Pascha, Kriegsherr und Massenmörder

Eine Annäherung an den Typus des Gewaltherrschers anhand des Romans „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel

Die aktuellen Verhältnisse zwingen uns dazu, nicht nur auf die Täter zu schauen, die das „Mordgeschäft“ verrichten, sondern hinzuschauen auf die Kriegsherrn, die Machtmenschen, die Mächtigen, die hinter den Tätern stehen, die deren Untaten anleiten, rechtfertigen, verschleiern und benutzen, um ihre Machtansprüche und Herrschaftsträume durchzusetzen.
Putin steht hier in einer Reihe von anderen Despoten … mehr

Putin verliert jede Verhältnismäßigkeit

Er fühlt sich und die sogenannten russischen Werte von der westlichen Welt bedroht. In seinem Geschichts- und Gesellschaftsbild zersetzten die zentralen demokratischen Werte wie die Meinungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit seine Welt. Hinter jeder demokratischen Äußerung sieht er Agenten des Westens.

Mehr dazu in einem Interview aus der SZ vom 12.3.2022

Putin mit dem Rücken zur Wand

In seinem Artikel „Am Ende“ aus der SZ vom 17.3.2022 zu Putins Regime zeigt Gustav Seibt mögliche Gefahren auf, die vom in die Enge getriebenen Despoten Putin ausgehen.

Warum stehen so viele hinter Putin?

Die Befürworter Putins verstehen wollen, heißt nicht ihr „Denken“ gut zu heißen.

Verständnis für die Lage von „Verklärern“ der alten Sowjetunion zu haben, heißt nicht deren Einstellung zu tolerieren oder gar einen Stalin oder Lenin zu verharmlosen.

Ein alter Mann sitzt in einem schäbigen Zimmer, Bilder von „früher“ an der Wand. Die Reporterin fragt ihn, was ihm dieser Tag bedeute, es ist der Tag des Sieges, der 9. Mai. Der Mann ist stolz. Er habe den ganzen Krieg mitgemacht. Dieser Tag sei der Höhepunkt seines Lebens gewesen. Wir sind in der russischen Provinz. Er geht zur Siegesparade. Ordenübersät die Uniform, mit seinen hundert Jahren ist er eine Autorität, ein Vorbild für „die Jugend“, er spricht zu den Menschen patriotische Worte.

Was mich am meisten frappiert hat, war die Verklärung der alten Sowjetunion – Stalins und Lenins. Deren Verbrechen werden nicht gesehen, es wird nur die alte Größe und der Sieg über NS-Deutschland gefeiert.

Die Menschen, die dies alles vertreten, sind arm, sie haben sonst scheinbar nicht viel. Dieses Gefühl, einem vermeintlich großen Reich anzugehören, hebt sie aus der Tristesse ihres Alltags.

Es gibt auch andere Stimmen, die diese Verklärung nicht nötig haben. Sie scheinen mehr vom Leben zu haben und berufen sich auf Werte wie Frieden und Selbstverantwortung.

Die sehenswerte Artereportage, „Wie Putin die Geschichte sehen will.“, zeigt uns diese und andere Eindrücke aus Russland, sie differenziert und wir sehen Menschen in ihrem Alltag, mit ihren alltäglichen Bedürfnissen.

„Diesen Krieg hätte man verhindern
können“

In diesem Interview äußert sich der Historiker Prof. Wolfram Wette kritisch zur Situation im Krieg um die Ukraine, er vermisst vor allem eine friedenspolitische Perspektive und warnt vor der Militarisierung von Konflikten. Er zeigt z.B. deutlich, dass schon vor dem Ukrainekrieg Rüstungsexporte eine große Rolle gespielt haben.

Die Massaker der russischen Armee

Die offensichtlichen Kriegsverbrechen werden in der Sendung „Markus Lanz“ sehr eindrucksvoll und zutreffend analysiert und kommentiert. Es ist wichtig, dass Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten Putins „Vernichtungskrieg“ stoppt.

Sie finden die Sendung vom 5.4.2022 in der ZDF-Mediathek.

Die dreisten Propagandalügen des Putinregimes

Es ist typisch für Faschisten ihren Gegnern selbst faschistisches Verhalten vorzuwerfen. Die Realität wird geleugnet und es wird gelogen.

Hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu:

Gastbeitrag bei russischer Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ ruft zur Vernichtung der Ukraine auf

07.04.2022, 10:45 Uhr

https://m.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-bei-russischer-nachrichtenagentur-ria-novosti-ruft-zur-vernichtung-der-ukraine-auf/28226232.html

„Der Westen nimmt sich wichtiger, als er noch ist“

In einem lesenswerten Interview auf Zeitonline äußert sich der ehemalige grüne Friedenspolitiker Arvid Bell zur Haltung des Westens in Bezug auf den Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er zeigt deutlich, dass der Westen nicht mit unterschiedlichem Maß messen sollte, wenn es um den Krieg heute und die vergangenen Kriege geht. Die Zeitenwende, die allgemein propagiert wird, wird erst real werden, wenn sich unsere Haltung zu Menschenrechtsverletzungen in allen Kriegen ändert und nicht erst, wenn er vor unserer Haustüre stattfindet.

Zur Diskussion des Angriffskrieges

Eine Textanalyse

In der Diskussion um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die Auseinandersetzung immer heftiger. Meines Erachtens sehen viele „altbewährte“ Grundprinzipien und -postionen in Gefahr. Viele berufen sich auf pazifistische Prinzipien und lehnen es ab, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich erfolgreich verteidigen kann.Doch waren z.B. pazifistische und antimilitaristische Positionen nie von Unterwerfung unter einen Aggressor bestimmt.
Gewaltfreiheit heißt nicht, sich alles antun zu lassen.
Irgendwie fühle ich mich in die Situation eines Kriegsdienstverweigerers aus den 1970er Jahren versetzt: „Was würden sie tun, wenn sie eine Pistole hätten und einer wollte ihre Freundin vergewaltigen?“, so eine Fangfrage wurde einem gestellt. Eine ehrliche Antwort zwang einen zum Militärdienst Die Situation heute ist gerade umgekehrt.

Ich habe deshalb einen Text genauer untersucht, um die Diskussion zu versachlichen und die Zeitenwende, von der alle sprechen, auch im Denken und dem daraus resultierenden Handeln zu verankern.

Die Textanalyse

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